Einige meiner Schwerpunkte:
Gute Bildung
Bildung ist der Schlüssel, jetzt braucht es den Mut anzufangen!
Die frühkindliche Bildung entscheidet über Chancengerechtigkeit, über Persönlichkeitsentwicklung und Demokratieverständnis. Es ist unsere Aufgabe, hierfür die richtigen Voraussetzungen zu schaffen.
Die KiBiz Reform ist immer noch nicht annähernd ausreichend, um unsere Bildungslandschaft auf solide Füße zu stellen.
Wir zahlen später drauf, wenn wir hier sparen. Das zeigen uns steigende Ausgaben für Jugendämter, Jugendamtsumlagen und Inobhutnahmen im Kreisgebiet.
Wir brauchen mehr Fachkräfte, auch in Randzeiten.
Wir brauchen Planbarkeit auch für Träger: Platzpauschalen statt Stunden- oder Kindpauschalen.
Auch beim Übergang in die Schule müssen Familien sich auf die Betreuung und Bildung verlassen können. Schule muss ein verlässlicher Partner an der Seite der Familien werden.
Was es jetzt braucht:
- Sofortmaßnahmen gegen den Lehrermangel
- Multiprofessionelle Teams in den Klassen
- Kostengünstiges Mittagessen
- ein Schülerticket für alle
- Echte Lernmittelfreiheit, ohne versteckte Kosten
Ausreichende Finanzierung der Kommunen
Viele Kommunen stehen am Rand der Haushaltssicherung oder stecken bereits drin. Das liegt nicht an fehlenden Einnahmen. Die Kreisumlage steigt massiv, immer mehr Aufgaben müssen vor Ort finanziert werden.
Von U3-Plätzen über den OGS-Anspruch bis hin zum Wohngeld. Bestellt wird in Düsseldorf oder Berlin, bezahlt wird in unseren Städten und Gemeinden.
Es läuft etwas falsch, wenn in NRW nur noch eine handvoll Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt haben.
Wir brauchen eine faire Aufgaben- und Finanzverteilung: Wer bestellt, bezahlt.
Kluge Digitalisierung
Wir kennen es alle: Zeitmangel. Arbeit, Kinder, Einkaufen, Haushalt; der normale Turn für die meisten von uns. Und dann: der Ausweis ist abgelaufen, der Führerschein muss verlängert werden oder Ähnliches! Wenn wir doch schon so weit wären, wie die Dänen ;-)
Einfach vom PC, Tablet oder Handy all diese Dinge erledigen. Authentifiziert mit dem digitalen Personalausweis. Das digitale Rathaus!
Bei uns gibt es dafür zahllose, nicht kompatible Softwaresysteme. Wir brauchen eine europäische, datenschutzkonforme, sichere Plattform, die Prozesse vereinheitlicht, Doppelstrukturen abbaut und Mitarbeitende entlastet. Damit der Kontakt zum Rathaus Spaß macht und schnell und unkompliziert funktioniert. Für alle, die es nutzen wollen.
Faire Medienpolitik
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss unabhängig von Parteien und Regierung arbeiten können. Dazu gehören weiterhin transparente Regeln für Aufsicht, Finanzierung und politische Einflussnahme.
In Zeiten der Medienkonzentration müssen auch lokale und regionale Medien bestehen können. Hierzu braucht es die staatliche Medienförderung. Unabhängig davon, welche politische Richtung ein Medium vertritt.
Wir müssen für faire und sichere Arbeitsbedingungen für unsere Journalist*innen sorgen.
Transparenz und Nachvollziehbarkeit den Bürger*innen gegenüber muss jederzeit gewährleistet sein.
In den Schulen muss Medienkompetenz mit dem Fokus auf Faktencheck und Hatespeech vermittelt werde.
Außerdem müssen wir uns um die Regulierung der Socialmedia- und KI-Techkonzerne kümmern: fremde journalistische Arbeit wird zum Mittelpunkt ihrer Einkommensstrategie, zudem begünstigen ihre Algorithmen Fakenews.